Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Ausschließlich gültig für den geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
§ 1 GeltungsÜbereich & Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Upswings Enterprise, InhaÜber: Sajjad Ahmed, Mozartstraße 13, 67655 Kaiserslautern, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“ oder „Upswings Enterprise“), gegenüÜber ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“ oder „AuftraggeÜber“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Überuflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden ausdrücklich nicht geschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss & B2B-Angebotsanfragen (RFQ)
(1) Die Darstellung der Verpackungsprodukte im Online-Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Preisanfrage (Request for Quotation / RFQ) oder Bestellung dar.
(2) Individuell erstellte Angebote von Upswings Enterprise sind, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders vermerkt, für einen Zeitraum von 14 Kalendertagen ab Ausstellungsdatum freibleibend und unverbindlich hinsichtlich Rohstoffpreis- und Frachtratenänderungen.
(3) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail ausreichend) oder durch unverzügliche Ausführung der Lieferung zustande.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen & Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (EUR) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Netto-Preise). Bei grenzüÜberschreitenden Lieferungen innerhalb der EU an Unternehmen mit gültiger USt-IdNr. erfolgt die Rechnungsstellung im Reverse-Charge-Verfahren (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung).
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für Neukunden und Sonderanfertigungen (Custom Branded Packaging) behalten wir uns Vorauskasse oder gesicherte Akkreditiv-/Treuhandzahlungen vor.
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Upswings Enterprise (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
§ 4 Lieferung, Incoterms & GefahrenüÜbergang
(1) Lieferungen erfolgen gemäß den im individuellen Angebot vereinbarten Incoterms® 2020 (standardmäßig DAP – Delivered at Place oder DDP – Delivered Duty Paid an die Rampe/Abladestelle des Käufers).
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht gemäß § 447 BGB auf den Käufer üÜber, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Spedition oder den Frachtführer üÜbergeben worden ist.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
§ 5 Untersuchungspflicht & Mängelrüge (§ 377 HGB)
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu untersuchen (§ 377 HGB).
(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung schriftlich unter Beifügung aussagekräftiger Fotodokumentation und Speditionsschein-Vermerk anzuzeigen.
(3) Bei Überechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen leistet Upswings Enterprise nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 6 Gerichtsstand & Anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Upswings Enterprise in Kaiserslautern, Deutschland, sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist.